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Grünschnittannahme in der Stadt Kaltennordheim aus Kapazitätsgründen bis auf Weiteres geschlossen

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Kaltennordheim, 28.09.2021

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Kaltennordheim,

zuständig für die Grünschnittentsorgung ist der Landkreis als Abfallentsorgungsträger. Die an die Müllentsorgung angeschlossenen Grundstücke bezahlen diese Grünschnittentsorgung über die Müllgebühr.

Wir als Stadt stellen dafür lediglich Plätze zu Verfügung, da der Landkreis bei uns keine Grundstücke besitzt. Bezüglich der Plätze gilt das Bundesimmissionsschutzgesetz. Demnach dürfen auf einem Grundstück nur 100t ungefährliche Abfälle gelagert werden, ohne dass man hierfür eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzt. Will man mehr Abfälle lagern, benötigt man hierfür eine entsprechende Genehmigung. Das Betreiben einer immissionsschutzrechtlichen Anlage ohne Genehmigung stellt einen Straftatbestand da. Die Erteilung einer solche immissionsschutzrechtlichen Erlaubnis ist jedoch an zahlreiche Auflagen gekoppelt, die wir ohne umfangreiche bauliche Maßnahme überhaupt nicht erfüllen. So müsste z.B. aus dem Grünschnitt austretendes Wasser gesammelt und behandelt werden, da es nicht einfach im Boden versickern darf.

Da die 100t in der alten Köhlerei erreicht sind, hat der Landkreis den Grünschnittplatz geschlossen bis die 100t wieder unterschritten werden.

Die Stadt hat bezüglich der Bereitstellung der Plätze folgendes Problem: Der Landkreis kalkuliert in der Müllgebühr 120kg Grünschnitt pro angeschlossene Person und Jahr. Mehr holt der Landkreis von unseren Plätzen nicht ab. An sämtlichen Grünschnittplätzen im Stadtgebiet wurde im Sommer das letzte Mal abgefahren und das Jahresbudget damit vollständig erschöpft. Der Landkreis beabsichtigt nach letzter Information daher nicht mehr, in diesem Jahr noch etwas abzufahren. Dieses System benachteiligt den ländlichen Raum. Zum Vergleich, die Stadt Meiningen hat eine Fläche von 105km², die Stadt Kaltennordheim hat eine Fläche von 95 km². Jedoch werden in der Stadt Meiningen aufgrund der Einwohnerzahl ca. 3000t Grünschnitt vom Landkreis entsorgt, bei uns jedoch nur ca. 700t.

Es gibt zudem vom Landkreis kein System (z.B. in Form von Berechtigungsscheinen), mit dem ich überhaupt überwachen könnte, wer überhaupt etwas abgeben darf und wieviel er noch abgeben darf. Ganz zu schweigen davon, dass der Landkreis überhaupt kein Personal zur Verfügung stellt, die derartige Überwachungen an den Annahmestellen übernehmen könnten.

Diese Punkte wurden und werden von mir sehr kritisch angesprochen und um Änderung des Systems gebeten. Es hat dazu von mir zahlreiche Telefonate, Schriftstücke und auch persönliche Gespräche im Landratsamt gegeben. Mir wird darauf stets geantwortet, dass ich als Stadt auf sämtlichen Plätzen nicht so viel annehmen soll. Aus oben genannten Gründen kann ich dies aber überhaupt nicht steuern.

Bezogen auf Ihre Frage nach Alternativen kann ich Sie aktuell nur darauf verweisen, dass es im Landkreis noch über 30 andere Grünschnittplätze gibt, an denen Sie als Gebührenzahlen Ihre 120 kg abgeben dürfen, wenn Sie dies in diesem Jahr noch nicht getan haben. Wir haben das Thema auch schon im Stadtrat öffentlich diskutiert. Uns ist vollkommen bewusst, dass die Bürger nun aller Voraussicht nach auf die regionalen Plätze ausweichen (Kaltensundheim, Kaltenwestheim, Aschenhausen, Oberkatz) werden und wir durch deren nun höhere Frequentierung vermutlich genau das gleiche Problem bekommen wie in Kaltennordheim und diese Plätze sehr schnell ihre Kapazitätsgrenze erreichen werden und dann auch geschlossen werden müssen.

Als Bürgermeister bin ich natürlich Ihr erster Ansprechpartner und bin überhaupt kein Freund davon jemand mit der Aussage wegzuschicken, dass ich nicht zuständig für das Problem bin. Letztlich habe ich aber im Vorfeld alles versucht, da ich die Problemstellung habe kommen sehen. Leider habe ich in den zuständigen Stellen keine Unterstützung bekommen, um das Problem erst gar nicht aufkommen zu lassen. Vielleicht müssen jetzt doch mal die Bürger den zuständigen Stellen zum Ausdruck bringen, dass nicht nur der Bürgermeister mit der aktuellen Situation unzufrieden ist. https://www.lra-sm.de/?page_id=5583

Indem der Grünschnitt vom Landkreis in der Köhlerei abgefahren wird, könnten wir als Stadt dem Landkreis natürlich auch unverzüglich den Platz wieder für die Sammlung des Grünschnittes bereitstellen und die Sperrung aufheben.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Thürmer

Bürgermeister

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